Also irgendwie entspricht das nicht mehr meinem Verständnis von Demokratie und dem, was einer Regierung erlaubt ist muß ich zugeben.

Spiegel.de berichtet, daß ...

... die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie [die Energiebetriebe] im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung "verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen"

Also die jetzige Regierung macht Verträge, die (vermutlich) rechtsverbindliche Klauseln beinhaltet über das was passiert, wenn eine Nachfolgeregierung die Gesetze ändert.

Geht denn so etwas?

Wie wäre es denn mit einem Gesetz der Art: "wenn eines Tages die SPD regiert, dann muß jeder eine Abgabe von 100.000,- EUR zahlen" oder so etwas. Damit wäre die SPD doch für immer weg vom Fenster.

Mal Scherz beiseite. Eine Regierung kann Gesetze machen und Steuern erhöhen wie sie will. Oder? Warum müssen die irgendwelche Zugeständnisse an genau vier Unternehmen manchen und seltsame Verträge mit ihnen schließen? Die könnten doch einfach sagen "ihr zahl ab jetzt". Oder? Wurden Verträge mit den Fluggesellschaften wegen der der neuen Flugsteuer gemacht? Werden Verträge mit sonstigen Bürgern gemacht, wenn Gesetze verabschiedet werden? Warum dann mit EON & Co?

Verstehe ich nicht.

Nun haben wir sie also - die Revolution auf dem Energiemarkt.

N24:

Merkel: Energiekonzept ist "Revolution"

Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden. Zudem soll die Atomindustrie einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen.

Mal sehen, ob ich alles richtig verstanden habe:

Die Revolution besteht darin, nichts an den bestehenden Energiestrukturen zu ändern. Die Atomkraftwerke aus den Achtzigern bleiben für Jahrzehnte weiter am Netz. Das Energiekonzept von vor 30 Jahren wird weitere 30 Jahre weiter verfolgt werden.

Revolutionär.

Die Meinung der Bevölkerung wird gleichermaßen ignoriert wie "konkurrierende Organe" wie der Bundesrat.

Revolutionär.

Die 4 Energiekonzerne erhalten ein unerwartetes Umsatzpotential von 50-100 Milliarden Euro. Sie zahlen als Gegenleistung dafür besondere Steuern und erhalten den offiziellen Auftrag, für alternative Energiequellen verantwortlich zu sein. Der Bock wird zum Gärtner.

Revolutionär.

Als Konsequenz wurde bereits heute eine Erhöhung der Strompreise angekündigt (weil ja die Kosten steigen).

Revolutionär.

Andere Unternehmen, die in den letzten Jahren in alternative Energiequellen investiert haben, müssen damit rechnen, daß diese Investitionen nun deutlich weniger Rendite erzielen, als erwartet. Die Börsenkurse spiegeln das bereits heute wieder.

Revolutionär.

Ich weiß nicht, vielleicht bin ich ja inzwischen zu alt, mich für solche "Revolutionen" zu begeistern.

Endlich hat auch Günter es geschafft, sein bisheriges Wordpress-Blog auf OpenWGA umzustellen und schreibt über seine Erfahrungen.

Willkommen Günter in der OpenWGA Community.

Wenn ich mit dem iPad Texte schriebe, ärgern mich zunehmend zwei Dinge:

• Wenn ich auf ein Wort doppeltippe und Backspace tippe, bleibt ein überflüssiges Leerzeichen stehen.
  Windows-User wird das normal erscheinen, aber Mac OS ist so intelligent, das überflüssige Leerzeichen gleich mit zu löschen, und daran habe ich mit gewöhnt.
• Der häufigste Tippfehler ist bei mir Groß-Kleinschreibung.
  Ich wünsche mir daher als Pop-Up-Funktion zusätzlich zu "Einfügen" etc. auch "Proppercase" als Option.

A bus station is where a bus stops. A train station is where a train stops.

On my desk, I have a work station.

I asked God for a bike, but I know God doesn't work that way. So I stole a bike and asked for forgiveness.