Kein Geld für Steuererleichterungen
Die Koalitionsverhandlungen sind noch ganz am Anfang, da läßt Otto Solms verlauten, daß (überraschender Weise) wohl nicht genügend Geld für eine Steuererleichterung verfügbar sein wird.
Spiegel.de:
Moment mal. Haben das nicht alle anderen Parteien (bis auf die CSU) vor der Wahl genau so gesagt?
Und war es nicht die FDP, die im Bewußtsein der Haushaltslage die Meinung vertreten hat, daß gerade wegen der Haushaltslage die Steuern gesekt werden müssen? Daß wir eben gerade durch Steuersenkungen die Staatseinnahmen erhöhen würden?
Zitat auf www.fdp-bundespartei.de:
Wie sich herausstellt, muß die FDP nun eingestehen, daß das Steuermodell zwar "mutig" aber wohl doch wenig "seriös" war.
Und diese seriös planenden, vorrausschauenden und stets glaubwürdigen Menschen werden nun für die nächsten 4 Jahre unsere Minister werden und über unser Wohlergehen entscheiden.
Spiegel.de:
Kurz vor entscheidenden Arbeitsgruppensitzungen von Union und FDP ließen auch die Liberalen erkennen, dass sie rasche Abgabenkürzungen im großen Umfang nicht für möglich halten.
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Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms nach SPIEGEL-Informationen in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.
Moment mal. Haben das nicht alle anderen Parteien (bis auf die CSU) vor der Wahl genau so gesagt?
Und war es nicht die FDP, die im Bewußtsein der Haushaltslage die Meinung vertreten hat, daß gerade wegen der Haushaltslage die Steuern gesekt werden müssen? Daß wir eben gerade durch Steuersenkungen die Staatseinnahmen erhöhen würden?
Zitat auf www.fdp-bundespartei.de:
Wir stehen für Steuersenkung statt Steuerverschwendung. So gelingt beides: Steuern senken und Haushalt konsolidieren!Westerwelle im Juni 2008:
Westerwelle bezeichnete das beschlossene Steuermodell als „mutig und seriös“ zugleich. Die verlangten Steuersenkungen stünden mit der Gegenfinanzierung im Einklang mit soliden Staatsfinanzen.
Wie sich herausstellt, muß die FDP nun eingestehen, daß das Steuermodell zwar "mutig" aber wohl doch wenig "seriös" war.
Und diese seriös planenden, vorrausschauenden und stets glaubwürdigen Menschen werden nun für die nächsten 4 Jahre unsere Minister werden und über unser Wohlergehen entscheiden.
Kurt 22:37 Uhr MESZ